Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über Rentenberatungsleistungen zwischen der Cheerful Battery und ihren Kunden.

§ 2 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch die schriftliche Beauftragung des Kunden und unsere Annahme zustande. Die Erstberatung ist kostenfrei und unverbindlich.

§ 3 Leistungsumfang

Wir erbringen Beratungsleistungen in folgenden Bereichen:

• Rentenrechtliche Beratung
• Überprüfung von Rentenbescheiden
• Widerspruchsverfahren
• Internationale Rentenansprüche
• Versicherungsverlaufsklärung

§ 4 Vergütung

Die Vergütung richtet sich nach dem vereinbarten Honorar. Bei Erfolgshonorar wird die Vergütung nur bei erfolgreichem Abschluss des Verfahrens fällig.

§ 5 Zahlungsbedingungen

Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang fällig. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz berechnet.

§ 6 Mitwirkungspflichten

Der Kunde verpflichtet sich zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Angabe aller für die Beratung relevanten Tatsachen und zur Vorlage aller erforderlichen Unterlagen.

§ 7 Haftung

Wir haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit nicht wesentliche Vertragspflichten verletzt werden.

§ 8 Verschwiegenheit

Wir verpflichten uns zur Verschwiegenheit über alle uns im Rahmen der Beratung bekannt gewordenen Tatsachen.

§ 9 Kündigung

Der Vertrag kann von beiden Seiten jederzeit schriftlich gekündigt werden. Bereits erbrachte Leistungen sind zu vergüten.

§ 10 Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist Chemnitz. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: September 2024